17. März 2009: Stellungnahme aus Istanbul

von attac, Ecomujer und su-ko

Bei der Eröffnung des 5. Weltwasserforums in Istanbul am 16. März 09 wurden zwei Umweltaktivistinnen  von der NGO "International Rivers" , Ann-Kathrin  Schneider aus Deutschland  und Payal Parekh aus den USA von der türkischen Polizei festgenommen, als sie bei der Eröffnungsveranstaltung ein Transparent mit der Aufschrift "No Risky Dams" entrollten. Sie wurden den ganzen Tag und die Nacht in Polizeigewahrsam genommen. Ann-Kathrin Schneider wurde heute morgen nach Deutschland ausgewiesen, Payal Parekh in die USA. Die Begründung für das unangemessene Vorgehen der Polizei war, dass die beiden mit ihrer Aktion "die öffentliche Meinung beeinflussen würden". Wenn sie dieser Ausweisung nicht zugestimmt hätten, drohten ihnen laut Aussagen von türkischen Anwälten eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und mehr.

Welches Verständnis von Meinungsfreiheit existiert auf dem Weltwasserforum und in der Türkei? Es war eine friedliche Aktion und viele Menschen im Forum applaudierten.

Fast zeitgleich zur Festnahme im Forum fand vor dem Eingang des Konferenzgebäudes eine friedliche Kundgebung mit den Forderungen: "Wasser ist Menschenrecht und keine Ware". "Wasser ist Leben, es kann nicht verkauft werden" und "Ausreichend Wasser für alle" Es nahmen etwa dreihundert Menschen teil, darunter internationale AktivistInnen  aus Umwelt- und Wasserbewegungen. 26 Türkinnen und Türken, KritikerInnen aus Umweltbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien wurden festgenommen, unter ihnen  gab es auch einige Verletzte. Sie befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und keine Verurteilung für diese Aktion des zivilen Ungehorsams.

Es muss das Recht von zivilen Bewegungen sein, ihre Meinung zum Thema Staudämme und Wasserprivatisierung frei äußern zu können.

Das Weltwasserforum ist kein offenes Forum, es wird bestimmt von den Interessen der Weltbank und internationalen Konzerne. Es akzeptiert keine Meinungsvielfalt in Wasserfragen. Der Weltwasserrat vertritt nicht, wie er behauptet, die Interessen der Mehrheit  der Weltbevölkerung. Die meisten Gruppen der zivilen Wasser- und Umweltbewegungen sind ausgeschlossen, weil sie die hohen Eintrittspreise zum Weltwasserforum nicht zahlen können. Vor allem Organisationen und Bewegungen aus dem Süden  haben nicht die Möglichkeit teilzunehmen.

Wir verurteilen aufs Schärfste die aus unserer Sicht aggressive Reaktion der türkischen Polizei. Wir fordern den Weltwasserrat, die deutschen RegierungsvertreterInnen und  die deutschen TeilnehmerInnen des Weltwasserforum auf, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen und die undemokratischen Maßnahmen der Polizei hier in Istanbul deutlich zu verurteilen.

Weitere Informationen zum 5. Weltwasserforum finden Sie in unserem Monatsvideo rechts.

Das 5. Weltwasserforum in Istanbul vom 16.-22. März 2009 startet mit Protesten "drinnen und draußen".

Die Eröffnung des 5.Weltwasserforum wurde "drinnen und draußen" begleitet von friedlichen Protesten. 17 türkische Aktivistinnen aus Umweltbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien wurden  bei einer Demonstration vor dem Eingang verhaftet. An den Protesten nahmen auch zahlreiche VertretInnen aus Afrika, Lateinamerika, Canada, USA, Indien, Philippinen und verschiedenen europäischen Ländern teil. Auf türkisch und englisch forderten wir laut, dass Wasser ein Menschenrecht ist und nicht privatisiert werden darf - eine Forderung für die die Wasserbewegungen in allen Kontinenten eintreten. Fast zeitgleich zu den Verhaftungen draußen, wurden drinnen bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung zwei Umweltschützerinnen von der NGO "International Rivers Network" mit Sitz in Berkeley, USA festgenommen, als sie ein Transparent hochhielten "No Destructive Dams" (Keine Staudämme, die zerstören). Mit den Polizeieinsätzen wird das Motto des WeltWasserforums " Gräben überbrücken" schon am Eröffnungstag zur Farce!

Frauen im Widerstand für ein Menschenrecht auf Wasser

22. - 24. Februar 2008 in Berlin

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht! Die Bestrebungen, Wasser zu einer Handelsware und damit zu einem privatwirtschaftlich organisierbaren Gut zu machen, ziehen ihre Kreise.

Daher ist es von großer Wichtigkeit, die Zusammenhänge zwischen der herrschenden Wasserpolitik – von der lokalen bis zur internationalen Ebene – und den Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen zu beleuchten. Bisher wurden die beiden Themen „Wasserpolitik/Wassermanagement“ und „Geschlechterverhältnisse“ nur selten zusammengedacht; die Teilhabe und Mitwirkung von Frauen an  wasserbezogenen Entwicklungsanstrengungen nur wenig beachtet. Viele Frauen sind in den Ländern des Südens unmittelbarer und stärker betroffen als in den westlichen Industrieländern. Aber auch bei uns werden die Auswirkungen des globalen Wassergeschäftes spürbar. Das Grundnahrungsmittel Wasser muss immer teurer erkauft werden, ob als Trink- oder als Brauchwasser.

Wasser -  ein Menschenrecht
Abschlusserklärung des Seminars ECOMUJER 2006

" Die  Welt hat genug für die Bedürfnisse aller, aber nicht genug für die Habgier einiger weniger"

Vom 6 bis 8. März 2006 versammelten sich in Kuba, in der Pädagogischen Hochschule von Pinar del Rio Frauen aus Kuba, Mexiko, Bolivien, Finnland und Deutschland zum 6. Seminar ECOMUJER 2006 " Wir  wollen  unser blaues Gold bewahren ".

In 4 Hauptvorträgen,  2 Arbeitsgruppen mit Kurzvorträgen  und Diskussionen haben wir uns mit der Wasserfrage beschäftigt,  wir haben die Situation in unseren Ländern und global reflektiert und wir müssen feststellen:

•  Ein Fünftel der Weltbevölkerung hat schon heute keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser

• laut Angaben der UNO müssen 4 Millionen Menschen sterben, da sie verseuchtes Wasser  zu sich nehmen. Täglich sterben Kinder an den Folgen von Krankheiten, die durch verseuchtes Wasser verursacht werden.
• Die Hälfte der Meere und großen Flüsse auf unserem Planeten ist verschmutzt
• In vielen Ländern sind es die Frauen die kilometerweit täglich laufen um Trinkwasser zu finden.
• Konflikte und Kriege werden in vielen Regionen der Welt durch die Wasserfrage verschärft so auch der palästinensisch- israelische Konflikt

Was sind die wesentlichen Ursachen für diese Situation?Der Zugang zu Wasser ist kein Menschenrecht, sondern ist zu einer Ware geworden.Den massivsten Angriff auf das Konzept einer allgemeinen Daseinvorsorge, wozu auch das Wasser gehört stellt GATS ( General Agreement on Trade and Services) da. Die großen transnationalen Konzerne kontrollieren den Zugang und die Verteilung von Wasser und die Abwassersysteme und bestimmen so die hohen Preise  für Wasser und alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Versorgung  und Entsorgung von Wasser.

Wir stellen fest, fordern und beschließen:

• Es  gibt genug Wasser auf unserem blauen Planeten für alle Menschen
• Gemeinsam müssen wir friedliche Lösungen in der Wasserfrage suchen und finden
• Die Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassers  sind keine Lösung
• Alle Menschen  haben das Recht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwasser
• Die Verschwendung von Wasser muss gestoppt werden
• Der Schutz aller Gewässer muss durchgesetzt werden
• Umwelterziehung muss integriert sein  in allen Bereichen und auf allen Ebenen von Bildung und Erziehung
• Frauen müssen regional und international in alle Fragen, Entscheidungen und Maßnahmen  die Wasser betreffen gleichberechtigt einbezogen werden

Mit vereinter Kraft können wir den Wasserreichtum erhalten, partizipierende Demokratie schaffen und damit Frieden.
 

Pinar del Rio,  8. März 2006  Internationaler Frauentag